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Aktuelles aus dem Landtag

 

13. Oktober 2016

 

Liebe Leserinnen und Leser,

in der ersten Sitzung nach der Sommerpause fand eine Regierungserklärung statt, hier können Sie meinen Redebeitrag ansehen.

 

Rückblick

In der Nürnberger Meistersingerhalle fand unser zweiter Bayerischer Kommunalkongress statt. Mit dem Veranstaltungsort haben wir einen vielfach geäußerten Wunsch unserer Basis aufgegriffen, Veranstaltungen auch außerhalb Münchens anzubieten. Das Interesse war groß. Wir konnten viele Teilnehmern aus der bayerischen Kommunalpolitik und auch Prominente als Gäste und Diskussionsteilnehmer begrüßen – darunter Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Dr. Burkhard Körner sowie Alexander Hold, Kandidat der FREIEN WÄHLER für das Amt des Bundespräsidenten. Gemeinsam mit unseren Gästen diskutierten wir ausführlich über die Integration von Flüchtlingen in Bayerns Kommunen sowie über die drohenden Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf unsere Daseinsvorsorge.

 

Integration von Flüchtlingen

Bei der Integration von Flüchtlingen brauchen unsere Kommunen und Ehrenamtlichen mehr Unterstützung von Seiten des Freistaats. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern wir deshalb von der Staatsregierung, die Kosten, die unseren Gemeinden, Landkreisen und Bezirken durch die Flüchtlingssituation entstanden sind, vollständig zu ersetzen. Dafür muss sich Ministerpräsident Seehofer als Koalitionär auf Bundesebene endlich einsetzen. Im Hinblick auf die Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und bei der Umsetzung von Rückführungen sind nach wie vor erhebliche Versäumnisse zu beklagen. Wir fordern daher, gerade Altfälle beim BAMF vorrangig zu bearbeiten. Außerdem wollen wir, dass anerkannt schutzbedürftige Menschen gerecht auf die gesamte Europäische Union verteilt werden. Asylverfahren sollen künftig an den EU-Außengrenzen stattfinden und zügig abgeschlossen werden. So wollen wir sicherstellen, dass die korrekte Identität der zu uns kommenden Flüchtlinge zweifelsfrei nachgewiesen ist. Menschen ohne Bleiberecht müssen – dem geltenden Recht entsprechend – konsequent zurückgeführt werden.

 

Rückkehrhilfen für Flüchtlinge

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir die Rückkehrhilfen für Flüchtlinge bei einer freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland verbessern und fordern die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, damit auch neue Schwerpunkte in der bayerischen Entwicklungspolitik zu setzen. Sinnvoll wäre in unseren Augen eine sogenannte Rückkehrhilfe von 1.000 Euro pro Person. Diese sollte zusätzlich zu den bereits bestehenden Rückkehrprogrammen – zum Beispiel dem REAG/GARP-Programm – dafür sorgen, dass Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Baden-Württemberg konnte mit einem vergleichbaren Programm bereits gute Erfahrungen sammeln.

 

Länderfinanzausgleich

Es geht um unser Geld: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand der bayerischen Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich? Welche Erfolgsaussichten sieht die Staatsregierung für die parallel zur Verfassungsklage geführten Konsensgespräche mit anderen Bundesländern für eine Änderung des derzeit geltenden Länderfinanzausgleichs noch in der laufenden Periode? Und mit welchem jährlichen Einsparvolumen rechnet sie bis 2019? Auf all diese wichtigen Fragen wollen wir durch einen Bericht im zuständigen Ausschuss für Haushalts- und Finanzfragen Antworten erhalten.

 

Stromtrassen sind unnötig

Der Stromnetzbetreiber Tennet informierte diese Woche die Abgeordneten des Bayerischen Landtags- und Kommunalpolitiker über neue Planungen für zwei HGÜ-Leitungen durch Bayern. Unter diesen Links können Sie die Leitungskorridore einsehen:

 

- Erdkabel - Trassenverlauf

- Erdkabel - Korridore

 

Bereits jetzt steht fest, dass die beiden Projekte weitaus teurer werden als von der Staatsregierung behauptet. Während Ministerin Aigner von Kosten in Höhe von rund sechs Milliarden Euro ausgeht, veranschlagt der Netzbetreiber Tennet mindestens 15 Milliarden Euro.

 

Anträge zu CETA abgelehnt

Mit einem Antragspaket haben wir FREIEN WÄHLER das endgültige Aus für CETA gefordert. Leider hat der Landtag ein klares Bekenntnis gegen das umstrittene Freihandelsabkommen verpasst, indem er unsere Anträge ablehnte. Deshalb stehen nach wie vor sowohl die kommunale Daseinsvorsorge wie auch das Vorsorgeprinzip im Bereich des Verbraucherschutzes auf dem Spiel. Der einzige Weg, das umstrittene Freihandelsabkommen jetzt noch zu verhindern, ist ein Volksbegehren. Alle anderen parlamentarischen Mittel sind ausgeschöpft.

 

Aus der Heimat

Gespräch mit dem Bund der Selbständigen (Marco Altinger)

Um die Anliegen der bayerischen Mittelständler und Selbständigen in den Bayerischen Landtag tragen zu können, traf ich mich mit Marco Altinger, den Präsidenten des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. und Vorsitzender des BDS Landshut.

„Der BDS ist mit seinen 16.000 Mitgliedsbetrieben branchenübergreifend der größte Verband deutschlandweit. Handwerker, Händler und Dienstleister sind zu gleichen Teilen im BDS vereint“, so Altinger. Besonders erfreut zeigte sich Marco Altinger über die wachsenden Mitgliederzahlen.

In Sachen Erbschaftssteuer bin ich mir mit Marco Altinger einig: „Die Erbschaftssteuer gehört abgeschafft!“ „Viele mittelständische Familienbetriebe würden durch eine zusätzliche Belastung über die Erbschaftssteuer verunsichert und kaputt gemacht. Dabei sind gerade diese Betriebe das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Erbschaftssteuer ist eigentumsfeindlich, weil sie bereits besteuertes Vermögen erneut besteuert. Es kann doch nicht angehen, dass der Staat bei der Übergabe von Betrieben auf die junge Generation nochmals die Hand aufhält. Wir können doch froh sein, wenn die Betriebe weiter geführt werden. Sie sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze!“

Beim Thema Ausbildung erläuterte Marco Altinger: „Für kleinere Unternehmer und Firmen wird die Ausbildung von Lehrlingen immer schwieriger. Einerseits finden sich zu wenig Lehrlinge, andererseits wandern fachlich gut ausgebildete Lehrlinge nach der Lehrzeit in die Industrie ab und die Ausbildungskosten bleiben am Ausbildungsbetrieb hängen. Eine steuerliche Würdigung wäre hier ein Anreiz für Ausbildungsbetriebe, weiterhin Fachpersonal durch Ausbildung zu fördern.“ „Der BDS unterstützt die Firmen mit der AZUBI Akademie – eine Initiative für die Jugend und für unsere Zukunft“, so Altinger.

Auch die Forderung des BDS nach Entbürokratisierung unterstützte ich. „Man muss die Steuererhebung für kleine Selbständige deutlich erleichtern. Sie dürften meiner Meinung nach keinen Steuerberater brauchen, da die Kosten dafür meist höher sind als die Steuereinnahmen des Staates. Auch die Mindestlohnbürokratie gehört abgeschafft, dass bringt immensen Aufwand und lähmt die Unternehmer“, erklärte Altinger.

CETA, TTIP und Co. sind in der aktuellen Form nicht akzeptabel, da sind wir gleicher Meinung. „Handelsabkommen die im Geheimen geführt werden, lehne ich ab. Diese führen darüber hinaus auch dazu, dass die Marke „Made in Germany“ gänzlich abgewertet wird. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen“, entrüstete sich Altinger. Für Verbraucher, Mittelstand und Landwirtschaft ist durch Ceta und TTIP kein Vorteil zu erwarten. Bewährte Standards wie der Titel des Handwerksmeisters sind in Gefahr. Bewährtes muss erhalten bleiben!

 

Bahnhalt für Ergoldsbach

Bei einem Informationsgespräch mit dem Ergoldsbacher Bürgermeister Ludwig Robold berichtete er über ein großes Ärgernis, und bat mich dabei um Unterstützung. „Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) will ab 2018 eine attraktive Anbindung der Regionen Regensburg und Landshut an den Münchner Flughafen schaffen. Doch leider ist die Haltestelle Bahnhof Ergoldsbach dabei nicht eingeplant. Ewig haben wir für die „Neufahrner Kurve“ gekämpft und jetzt werden wir von der schnellen Anbindung abgehängt! Das kann doch nicht sein“, empörte sich Bürgermeister Robold.
„Den nahen Neufahrner Bahnhof lasse ich auch nicht als Ablehnungsgrund gelten, da der Bahnhof von Ergoldsbach von zwei Seiten anzufahren und behindertengerecht ist. Neufahrn hingegen ist bis heute kein behindertengerechter Bahnhof! Dazu kommt auch noch, wer von Ergoldsbach und Umgebung bis zum Bahnhof Neufahrn fahren muss, damit er in den Zug einsteigen kann, fährt gleich mit dem Auto Richtung München“, so Ludwig Robold.
Diesbezüglich sagte ich Ihm meine Unterstützung zu, zusätzlich werde ich versuchen, dass neben Neufahrn auch der Markt Ergoldsbach als Haltestelle mit aufgenommen wird.
In einem Brief an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern habe ich letzte Woche angefragt, wieso der Bahnhof Ergoldsbach nicht als Haltestelle mit eingeplant ist und um Unterstützung für das Anliegen der Gemeinde Ergoldsbach und seiner Bürger/innen gebeten.

 

Vorschau

Am 23. Oktober bin ich ab 15:00 Uhr am Stand der Freien Wähler Wolnzach auf der Simon-Judä-Dult.

Im Gespräch mit Marco Altinger (re.).

Mit Bürgermeister Robold (li.) am Bahnhof Ergoldsbach.

weitere Informationen finden Sie im Internet unter:

hubert-aiwanger.de und fw-landtag.de

Hier finden Sie in Kürze die aktuellen Newsletter.